Am 28.07.2010 durchsuchte der Staatsschutz Räumlichkeiten in dem Flensburger Hausprojekt „Senffabrik“. Sie vermuteten dort das Büro des anarchistischen Versandes ‚black mosquito‘.
Anlass ist ein Aufkleber mit dem Slogan ‚Burn a Car!‘ – dieser soll angeblich zu Straftaten aufrufen.

Die Polizei beschlagnahmt ganze 18 Exemplare des besagten Aufklebers, sowie 2 Ordner mit Rechnungen.

Der Tag

Um 7:00 Uhr morgens klopft es an der Tür des Mittelhauses des Wohnprojekts Senffabrik: die Polizei in Form von 4 Vertretern des K5 (Staatsschutz) und ein mitgebrachter ‚Zeuge‘ (von der Stadt) stehen vor der Tür.
Nach einiger Zeit und der Androhung mit einem Schlüsseldienst wiederzukommen wird ihnen die Tür geöffnet und sie präsentieren einen Durchsuchungsbeschluss gegen den anarchistischen Versand ‚black mosquito‘ (vertreten durch den angeblich Verantwortlichen N.) – Anlass ist ein Aufkleber, der angeblich zu Straftaten aufruft. Auf diesem Aufkleber (die Polizei hat eine Kopie mitgebracht) sieht mensch einen stilisierten Polizeiwagen mit einer stilisierten Flamme und den Ausspruch ‚Burn a Car!‘, unter dem Motiv steht außerdem die Webadresse www.black-mosquito.org

Mensch könne das Ganze einfach regeln: der Beschuldigte solle einfach die Aufkleber und alle Kundendaten raus rücken und dann könne man wieder gehen. Da der Beschuldigte allerdings jede Zusammenarbeit verweigert und gegen die Durchsuchung sofort Widerspruch einlegt, wird nun sein Zimmer durchsucht.
Dabei stoßen die Beamten auf einen Haufen privater Kontoauszüge, zwei Ordner mit Rechnungen und 18 Exemplare des besagten Aufklebers.

Da mit der Zeit immer mehr Unterstützer_innen eintreffen, werden die Beamten zusehends nervöser und verunsicherter. Insgesamt machen sie sich bei der Durchsuchung immer wieder zur Lachnummer und auch der Rausschmiss eines Unterstützers kann die Situation für die Beamten nicht entspannen.
So ziehen sie nach knapp 45 Minuten auch wieder ab.

Brisant an der Geschichte bleibt allerdings, dass der Beschuldigte nur 3 Stunden später vor Gericht steht (dabei geht es um einen Übergriff der Polizei auf eine Party im selben Haus, siehe älteren Indy Artikel).

Da der Durchsuchungsbeschluss bereits zum 25.06 ausgestellt wurde, wirkt diese Aktion wie eine bewusste Einschüchterung des Beschuldigten.
Es sind im Übrigen auch die selben Beamten und der selbe Staatsanwalt, die in beiden Fällen ermitteln. Der Staatsanwalt nennt den Termin für die Durchsuchung am Rande des Prozesses noch ‚unglücklich gewählt‘ – und eigentlich ist klar, was er damit meint.



Der Vorwurf

Heftig ist allerdings auch der Vorwurf, der dem angeblichen Betreiber des Versandes gemacht wird: er fordere mit dem Aufkleber zu Straftaten auf. Dies sei nach §111 StGB strafbar und nicht mit einer Strafe unter einem Jahr zu belegen.
Eine Bewährungs- oder gar eine Freiheitsstrafe – für den Vorwurf einen Aufkleber verbreitet zu haben?

Aufkleber

Wie oben beschrieben, zeigt der besagte Aufkleber ein stilisiertes Polizeiauto auf dem eine stilisierte Flamme prangt, verziert mit dem Spruch ‚Burn a Car!‘ und hinterlegt mit hippen Streifen. Außerdem steht auf dem Aufkleber noch die Webadresse des Versandes.



Aufkleber sind in den letzten Jahren ein immer bedeutenderer Bestandteil in diversen Subkulturen geworden – so z.B. in der Graffiti / Streetart Szene, bei Ultra‘ Gruppierungen oder eben in Antifa-Kreisen.
Sie sind eine einfache Möglichkeit in den öffentlichen Diskurs aus grauem Einheitsbrei und glitterglanz Werbung zu intervenieren. Eine Möglichkeit die vorrangig auf der Irritation beruht, dass dort an einer sonst so grauen Stelle – wie einem Laternenmast- auf einmal etwas bunt (oder dunkelbunt) klebt. So wird der kapitalistische Normalvollzug minimal irritiert und zudem in einigen Stadtteilen das Straßenbild von den dort lebenden mitgestaltet.
In diesem Kontext ist der Aufkleber als ein Medium zu sehen, welches irritiert und provoziert, das Stadtbild prägt und bestimmte politische Aussagen in den Diskurs wirft. Die Frage bleibt wie in diesem kleinem Rahmen ein ‚Aufruf‘ zu irgendwas gesehen werden kann.
Wenn das so einfach wäre, wären Deutschland längst „weggebasst“, Grenzen abgeschafft und der Kapitalismus längst „gesmasht“ – jedenfalls gemessen an der Verbreitung entsprechender Aufkleber.

Die verkürzte Parole auf einem Aufkleber hat vielmehr die Funktion bestimmte Ideen als Kontrapunkt in einen massenmedialen Alltagsdiskurs zu setzen. Dabei ist der Inhalt allein schon auf Grund der Form und Größe und des medialen Kontextes der Aufkleber stark reduziert auf mehr oder minder provokative Thesen.

Wie weiter

Wir haben uns als Soli-Zusammenhang zusammengefunden und werden das weitere Verfahren sowie einen kommenden Prozess offensiv und solidarisch unterstützen.

Dazu haben wir zunächst einen Blog eingerichtet, der speziell über diesen Fall berichtet.
Sollte es Neuigkeiten geben, werdet ihr es dort erfahren.

Solidarität ist in jeder Form Notwendig.