# Prozess nach Übergriff auf Flensburger Hausprojekt im Dezember 2008 endet mit einer Einstellung (gegen Bußgeld)

# Vor dem Prozess durchsucht die Polizei Räumlichkeiten bei einem der Angeklagten, der in dem Hausprojekt wohnt

# Dabei wird ein Aufkleber Motiv von dem anarchistischen Mailorder ‚black mosquito‘ kriminalisiert

Der Prozess

Im Dezember 2008 überfiel die Flensburger Polizei eine Party in dem Wohnprojekt Senffabrik. Dabei wurden einige Leute verletzt und schlussendlich 3 Personen angeklagt – wegen Widerstand und Beleidigung.Genau wie der Überfall ist der nachfolgende Prozess eine Farce gewesen um linke Strukturen in Flensburg zu kriminalisieren und zu schwächen. Der Polizeipräsident hatte in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung gefordert, da er den Angeklagten ein ‚ganz erheblich über das übliche Maß hinausgehendes fehlendes Unrechtsbewußtsein‘ unterstellte.
Details zu dem Übergriff können in dem Flyer ‚Cum on – Feel the Noize‘ und in der Prozesserklärung nachgelesen werden.

Der Prozess an sich verlief ziemlich ruhig. Ungefähr 25 Beobachter_innen waren zum Prozess gekommen um die Angeklagten zu unterstützten.
Nach dem der erste der beiden Zeugen (beides Polizisten) verhört wurde, beschloss das Gericht schon, dass es heute nicht mehr zu einem Abschluss kommen könne. Durch einen Vorschlag des Anwalts und der Anwältin der Beklagten wurde dann allerdings eine Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld von je 360 Euro erreicht.
Die Angeklagten und ihre Unterstützer_innen sehen in diesem Urteil in sofern einen Erfolg, als dass dadurch der Forderung der Polizei nach Verurteilung eine Absage erteilt wurde.
Weiterhin konnten durch das Ausfragen des einen Zeugen immerhin noch einmal deutliche Zweifel an der Geschichte der Polizei geweckt werden.

Die Durchsuchung

Skandalös an diesem Fall ist allerdings, dass die Polizei am morgen vor der Verhandlung eine Hausdurchsuchung bei einem der Angeklagten durchführte. An dieser Aktion waren Polizisten des K5 (Staatsschutz) beteiligt, die auch schon die Ermittlungen im Fall der ‚Party-Repression‘ durchführten.Es handelt sich dabei um einen Versuch, den Angeklagten einzuschüchtern und ihn tiefer gehend zu kriminalisieren.

Anlass für die Durchsuchung ist ein Aufkleber, den der Beschuldigte durch den anarchistischen Versand ‚black-mosquito‘ vertrieben haben soll. Bei dem kriminalisierten Motiv handelt es sich um einen rot-schwarz gestreiften Aufkleber, auf dem ein stilisiertes Polizeiauto mit einer stilisierten Flamme zu sehen ist. Versehen ist der Aufkleber mit dem Slogan ‚Burn a Car!‘.

Die Polizei fand 18 Exemplare des besagten Aufklebers. Zudem wollte sie von dem Beschuldigten die Anschriften aller Kunden, die eben dieses Motiv bestellt hätten – besonders waren sie dabei an Kunden aus dem Bereich Duisburg interessiert.
Sie fanden 2 Ordner mit Rechnungen aus dem Jahr 2009. Selbstverständlich machte der Beschuldigte keine Aussagen!

Vorgeworfen wird dem Beschuldigten ‚öffentliche Aufforderung zu Straftaten‘ (§111 StGB) – in diesem Fall mit einem sehr hohem Strafmaß bis hin zur Freiheitsstrafe.

Was nun

Die Aktion des Staatsschutzes vermiest leider ein bisschen die Freude -trotz hoher Kosten- über den guten Verlauf des Prozesses.

Die Durchsuchung ist nicht nur ein schwerer Angriff gegen einen der Angeklagten, sie ist auch eine weitere Provokation gegen das Projekt Senffabrik und zudem eine scharfe Attacke gegen den anarchistischen Vertrieb ‚black mosquito‘.

Momentan gibt es noch nicht mehr Details zu berichten, wir versuchen aber alle Interessierten auf dem Laufenden zu halten und in nächster Zeit ausführlicher auf die Repressalien und den weiteren Umgang damit einzugehen.
Bislang sind ’nur‘ einige alte Rechnungen in der Hand der Polizei – dennoch solltet ihr euch sofort mit uns in Verbindung setzen, falls die Polizei sich bei euch meldet. Lasst euch nicht einschüchtern!

Durch einen merkwürdigen Zufall ist der Server, der ‚black mosquito‘ beherbergt in der Nacht zu Dienstag Opfer einer dDos Attacke (ein üblicher Angriff, bei dem der Server durch Spam in die Knie gezwungen wird) geworden und zusammengebrochen. Bis morgen (29.07.), spätestens den 30.07. wird dieses Problem behoben und BM wieder wie üblich zu erreichen sein.

Wir lassen uns durch diese Moppelkotze nicht unterkriegen und fordern alle Rebell_innen dazu auf, angemessen auf solche Attacken zu reagieren!