Verfahren eingestellt.

Das Verfahren wegen der ‚Burn a Car!‘ Aufkleber ist eingestellt worden. Die Auflage dafür ist eine Geldbuße von 180 Euro und die Zusage des Beschuldigten in Zukunft diesen Aufkleber nicht mehr zu verwenden. Damit ist das Verfahren nun ersteinmal vorbei.

Im Juli 2010 durchsuchte der Staatsschutz Flensburg die Wohnung des Beschuldigten N. – den sie als den Verantwortlichen für den anarchistischen Mailorder ‚blackmosquito‘ ausgemacht haben will. Dabei passten die eingesetzten Beamten genau den Tag ab, an dem der eschuldigte vor Gericht musste. Brisant daran: auch in diesem Verfahren ermittelten die selben Staatsschützer, sie ließen den Durchsuchungsbeschluss extra einen Monat liegen um auf den Prozesstag zu warten.
Es wurden 18 ‚Burn a Car‘ Aufkleber gefunden – diese würden den Straftatbestand der ‚Aufforderung zu Straftaten‘ erfüllen. Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Polizei in verschiedenen Bundesländern gegen diesen Aufkleber ermittelt hat. Es kam zu Ermittlungen in Duisburg, Essen, Aken, Greifswald, der Oberpfalz und in Kiel – die dann schlussendlich alle an den Flensburger Staatsschutz abgegeben wurden. Dabei erblödeten die lokalen Beamten sich mehrfach zu so erheiternden Aktionen wie in Greifswald: dort begannen sie damit, alle Anwohner_innen zu befragen, die den „Tatort“ (Aufkleber auf Polizeistation) von ihrer Wohnung aus einsehen können. Verdächtig sei Beschuldigter N. – er soll von Flensburg nach Greifswald gereist sein um dort diesen Aufkleber anzubringen.
Beleidigt und stinksauer wurde wegen ‚Volksverhetzung‘ ermittelt, es wurde eine ‚bundesweite Beschlagnahme‘ angeregt, und so weiter. So und so ähnlich tobend ging es auf vielen Polizeistationen zu – wegen eines 5,5×5,5cm großen Papierstücks mit Klebeseite.
Im August 2011 erhielt der Beschuldigte dann einen Strafbefehl über 50 Tagessätze zu je 10 Euro. Gegen diesen wurde sofort Widerspruch eingelegt, sodass es eigentlich im Frühjahr 2012 zu einem Prozess kommen sollte. Schließlich bot die Staatsanwaltschaft aber eine Einstellung an. Wir hätten zwar gerne einige unterhaltsame Geschichten über die Bösartigkeit von derart provokativen Aufklebern erfahren – und auch die Verantwortlichen des Flensburger Staatsschutzes für ihre extra-Schikanen bloßgestellt – die Chancen in einem solchen Verfahren haben wir aber nicht sonderlich hoch eingeschätzt. Außerdem wären die Kosten durch die zahlreichen Polizeizeugen aus ganz Deutschland immens in die Höhe geschnellt.
Ein Gerichtsverfahren scheint uns zu dem nicht der geeignete Ort um über Provokationen, Street Art und vor allem nicht um über den Sinn brennender Polizeiautos zu diskutieren.

Somit schließen wir dies Verfahren nun in der Art ab, freuen uns über eine weitere Schlappe des Flensburger Staatsschutzes und lassen diesen Blog ersteinmal bestehen….

Flyer als PDF – bitte selber verbreiten.

Soli T-Shirts erhältlich

schicke soli-shirts gegen repression gibt’s nun bei black-mosquito

Soli-Konzert am 21.01. in Flensburg

Am 21.01. wird’s ein feines Soli-Konzert in Flensburg im Hafermarkt geben.

Ein zweiter HipHop-Act ist auch schon angefragt, so dass der Abend nett gefüllt wird.
Ausserdem soll es Soli-Cocktails geben.

Soli-Flyer erschienen

Endlich gibt es auch in gedruckter Form ein paar Infos zu der Hausdurchsuchung gegen den anarchistischen Versand ‚black mosquito‘.

Den Flyer könnt ihr hier runterladen, ausdrucken, kopieren, verteilen,…

*einige fleissige bastler_innen haben uns auch schon erste bilder von dem gimmick zu kommen lassen:

yeah!

the harder they come, the harder they fall

Am 28.07.2010 durchsuchte der Staatsschutz Räumlichkeiten in dem Flensburger Hausprojekt „Senffabrik“. Sie vermuteten dort das Büro des anarchistischen Versandes ‚black mosquito‘.
Anlass ist ein Aufkleber mit dem Slogan ‚Burn a Car!‘ – dieser soll angeblich zu Straftaten aufrufen.

Die Polizei beschlagnahmt ganze 18 Exemplare des besagten Aufklebers, sowie 2 Ordner mit Rechnungen.

Der Tag

Um 7:00 Uhr morgens klopft es an der Tür des Mittelhauses des Wohnprojekts Senffabrik: die Polizei in Form von 4 Vertretern des K5 (Staatsschutz) und ein mitgebrachter ‚Zeuge‘ (von der Stadt) stehen vor der Tür.
Nach einiger Zeit und der Androhung mit einem Schlüsseldienst wiederzukommen wird ihnen die Tür geöffnet und sie präsentieren einen Durchsuchungsbeschluss gegen den anarchistischen Versand ‚black mosquito‘ (vertreten durch den angeblich Verantwortlichen N.) – Anlass ist ein Aufkleber, der angeblich zu Straftaten aufruft. Auf diesem Aufkleber (die Polizei hat eine Kopie mitgebracht) sieht mensch einen stilisierten Polizeiwagen mit einer stilisierten Flamme und den Ausspruch ‚Burn a Car!‘, unter dem Motiv steht außerdem die Webadresse www.black-mosquito.org

Mensch könne das Ganze einfach regeln: der Beschuldigte solle einfach die Aufkleber und alle Kundendaten raus rücken und dann könne man wieder gehen. Da der Beschuldigte allerdings jede Zusammenarbeit verweigert und gegen die Durchsuchung sofort Widerspruch einlegt, wird nun sein Zimmer durchsucht.
Dabei stoßen die Beamten auf einen Haufen privater Kontoauszüge, zwei Ordner mit Rechnungen und 18 Exemplare des besagten Aufklebers.

Da mit der Zeit immer mehr Unterstützer_innen eintreffen, werden die Beamten zusehends nervöser und verunsicherter. Insgesamt machen sie sich bei der Durchsuchung immer wieder zur Lachnummer und auch der Rausschmiss eines Unterstützers kann die Situation für die Beamten nicht entspannen.
So ziehen sie nach knapp 45 Minuten auch wieder ab.

Brisant an der Geschichte bleibt allerdings, dass der Beschuldigte nur 3 Stunden später vor Gericht steht (dabei geht es um einen Übergriff der Polizei auf eine Party im selben Haus, siehe älteren Indy Artikel).

Da der Durchsuchungsbeschluss bereits zum 25.06 ausgestellt wurde, wirkt diese Aktion wie eine bewusste Einschüchterung des Beschuldigten.
Es sind im Übrigen auch die selben Beamten und der selbe Staatsanwalt, die in beiden Fällen ermitteln. Der Staatsanwalt nennt den Termin für die Durchsuchung am Rande des Prozesses noch ‚unglücklich gewählt‘ – und eigentlich ist klar, was er damit meint.



Der Vorwurf

Heftig ist allerdings auch der Vorwurf, der dem angeblichen Betreiber des Versandes gemacht wird: er fordere mit dem Aufkleber zu Straftaten auf. Dies sei nach §111 StGB strafbar und nicht mit einer Strafe unter einem Jahr zu belegen.
Eine Bewährungs- oder gar eine Freiheitsstrafe – für den Vorwurf einen Aufkleber verbreitet zu haben?

Aufkleber

Wie oben beschrieben, zeigt der besagte Aufkleber ein stilisiertes Polizeiauto auf dem eine stilisierte Flamme prangt, verziert mit dem Spruch ‚Burn a Car!‘ und hinterlegt mit hippen Streifen. Außerdem steht auf dem Aufkleber noch die Webadresse des Versandes.



Aufkleber sind in den letzten Jahren ein immer bedeutenderer Bestandteil in diversen Subkulturen geworden – so z.B. in der Graffiti / Streetart Szene, bei Ultra‘ Gruppierungen oder eben in Antifa-Kreisen.
Sie sind eine einfache Möglichkeit in den öffentlichen Diskurs aus grauem Einheitsbrei und glitterglanz Werbung zu intervenieren. Eine Möglichkeit die vorrangig auf der Irritation beruht, dass dort an einer sonst so grauen Stelle – wie einem Laternenmast- auf einmal etwas bunt (oder dunkelbunt) klebt. So wird der kapitalistische Normalvollzug minimal irritiert und zudem in einigen Stadtteilen das Straßenbild von den dort lebenden mitgestaltet.
In diesem Kontext ist der Aufkleber als ein Medium zu sehen, welches irritiert und provoziert, das Stadtbild prägt und bestimmte politische Aussagen in den Diskurs wirft. Die Frage bleibt wie in diesem kleinem Rahmen ein ‚Aufruf‘ zu irgendwas gesehen werden kann.
Wenn das so einfach wäre, wären Deutschland längst „weggebasst“, Grenzen abgeschafft und der Kapitalismus längst „gesmasht“ – jedenfalls gemessen an der Verbreitung entsprechender Aufkleber.

Die verkürzte Parole auf einem Aufkleber hat vielmehr die Funktion bestimmte Ideen als Kontrapunkt in einen massenmedialen Alltagsdiskurs zu setzen. Dabei ist der Inhalt allein schon auf Grund der Form und Größe und des medialen Kontextes der Aufkleber stark reduziert auf mehr oder minder provokative Thesen.

Wie weiter

Wir haben uns als Soli-Zusammenhang zusammengefunden und werden das weitere Verfahren sowie einen kommenden Prozess offensiv und solidarisch unterstützen.

Dazu haben wir zunächst einen Blog eingerichtet, der speziell über diesen Fall berichtet.
Sollte es Neuigkeiten geben, werdet ihr es dort erfahren.

Solidarität ist in jeder Form Notwendig.

Anarchist houseproject in flensburg (ger) raided by police


On Wednesday July 28th, , 5 Police Officers of K5 (criminal investigation department – political Police) accomplished a house search at ‚black mosquito – anarchist mailorder‘ in “Senffabrik”(house project) in order to find stickers which allegedly “call for incendiarism”. The degree of penalty for this is at least 1 year jail sentence.

The sticker shows a stylized police car with a stylized flame and the headline: “burn a car!” – police found 18 copys.

Into the bargain, 2 hours later a court case took place against the same person which is indicted to distribute these stickers.

The trial was about a house-party 1,5 years ago, where 5 people have been arrested and bashed by the police – they where indicted for “resistance against authority” and “insult”.

The hearing was dropped for a payment of 360 € each.

The house search was not just a heavy affront against one of the accused – it was also a further provocation against the project “Senffabrik”, and in addition a starkly attack against the anarchist mailorder “black mosquito”.

We call on every insurrectionists to react adequately to these attacks!

We won’t let us getting down from this big fuck-up!

Repression in Flensburg

# Prozess nach Übergriff auf Flensburger Hausprojekt im Dezember 2008 endet mit einer Einstellung (gegen Bußgeld)

# Vor dem Prozess durchsucht die Polizei Räumlichkeiten bei einem der Angeklagten, der in dem Hausprojekt wohnt

# Dabei wird ein Aufkleber Motiv von dem anarchistischen Mailorder ‚black mosquito‘ kriminalisiert

Der Prozess

Im Dezember 2008 überfiel die Flensburger Polizei eine Party in dem Wohnprojekt Senffabrik. Dabei wurden einige Leute verletzt und schlussendlich 3 Personen angeklagt – wegen Widerstand und Beleidigung.Genau wie der Überfall ist der nachfolgende Prozess eine Farce gewesen um linke Strukturen in Flensburg zu kriminalisieren und zu schwächen. Der Polizeipräsident hatte in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung gefordert, da er den Angeklagten ein ‚ganz erheblich über das übliche Maß hinausgehendes fehlendes Unrechtsbewußtsein‘ unterstellte.
Details zu dem Übergriff können in dem Flyer ‚Cum on – Feel the Noize‘ und in der Prozesserklärung nachgelesen werden.

Der Prozess an sich verlief ziemlich ruhig. Ungefähr 25 Beobachter_innen waren zum Prozess gekommen um die Angeklagten zu unterstützten.
Nach dem der erste der beiden Zeugen (beides Polizisten) verhört wurde, beschloss das Gericht schon, dass es heute nicht mehr zu einem Abschluss kommen könne. Durch einen Vorschlag des Anwalts und der Anwältin der Beklagten wurde dann allerdings eine Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld von je 360 Euro erreicht.
Die Angeklagten und ihre Unterstützer_innen sehen in diesem Urteil in sofern einen Erfolg, als dass dadurch der Forderung der Polizei nach Verurteilung eine Absage erteilt wurde.
Weiterhin konnten durch das Ausfragen des einen Zeugen immerhin noch einmal deutliche Zweifel an der Geschichte der Polizei geweckt werden.

Die Durchsuchung

Skandalös an diesem Fall ist allerdings, dass die Polizei am morgen vor der Verhandlung eine Hausdurchsuchung bei einem der Angeklagten durchführte. An dieser Aktion waren Polizisten des K5 (Staatsschutz) beteiligt, die auch schon die Ermittlungen im Fall der ‚Party-Repression‘ durchführten.Es handelt sich dabei um einen Versuch, den Angeklagten einzuschüchtern und ihn tiefer gehend zu kriminalisieren.

Anlass für die Durchsuchung ist ein Aufkleber, den der Beschuldigte durch den anarchistischen Versand ‚black-mosquito‘ vertrieben haben soll. Bei dem kriminalisierten Motiv handelt es sich um einen rot-schwarz gestreiften Aufkleber, auf dem ein stilisiertes Polizeiauto mit einer stilisierten Flamme zu sehen ist. Versehen ist der Aufkleber mit dem Slogan ‚Burn a Car!‘.

Die Polizei fand 18 Exemplare des besagten Aufklebers. Zudem wollte sie von dem Beschuldigten die Anschriften aller Kunden, die eben dieses Motiv bestellt hätten – besonders waren sie dabei an Kunden aus dem Bereich Duisburg interessiert.
Sie fanden 2 Ordner mit Rechnungen aus dem Jahr 2009. Selbstverständlich machte der Beschuldigte keine Aussagen!

Vorgeworfen wird dem Beschuldigten ‚öffentliche Aufforderung zu Straftaten‘ (§111 StGB) – in diesem Fall mit einem sehr hohem Strafmaß bis hin zur Freiheitsstrafe.

Was nun

Die Aktion des Staatsschutzes vermiest leider ein bisschen die Freude -trotz hoher Kosten- über den guten Verlauf des Prozesses.

Die Durchsuchung ist nicht nur ein schwerer Angriff gegen einen der Angeklagten, sie ist auch eine weitere Provokation gegen das Projekt Senffabrik und zudem eine scharfe Attacke gegen den anarchistischen Vertrieb ‚black mosquito‘.

Momentan gibt es noch nicht mehr Details zu berichten, wir versuchen aber alle Interessierten auf dem Laufenden zu halten und in nächster Zeit ausführlicher auf die Repressalien und den weiteren Umgang damit einzugehen.
Bislang sind ’nur‘ einige alte Rechnungen in der Hand der Polizei – dennoch solltet ihr euch sofort mit uns in Verbindung setzen, falls die Polizei sich bei euch meldet. Lasst euch nicht einschüchtern!

Durch einen merkwürdigen Zufall ist der Server, der ‚black mosquito‘ beherbergt in der Nacht zu Dienstag Opfer einer dDos Attacke (ein üblicher Angriff, bei dem der Server durch Spam in die Knie gezwungen wird) geworden und zusammengebrochen. Bis morgen (29.07.), spätestens den 30.07. wird dieses Problem behoben und BM wieder wie üblich zu erreichen sein.

Wir lassen uns durch diese Moppelkotze nicht unterkriegen und fordern alle Rebell_innen dazu auf, angemessen auf solche Attacken zu reagieren!


repression angreifen

solizusammenhang zur unterstützung des anarchistischen mailorders black mosquito, der von staatlicher repression angegriffen wird.